Page 7 - Lippische Wochenschau 2022 Ausgabe 3

LIPPISCHE
Nr. 3 / 20. Januar 2022 Seite 6 / 7
insider

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Recht & Steuern

Rechtsexperte gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Rechtslage

Im Testament gemeinnützige Organisationen bedenken Grundrechte zurück für Geimpfte?
Der Welt etwas Gutes hinterlassen

(djd). Seit letztem Jahr haben
alle Menschen in Deutschland Unternehmen etwa aus der Reisebranche können sich grund-
ein Impfangebot gegen das Co- sätzlich frei entscheiden, mit wem sie einen Vertrag schließen
(djd). Wer irgendwann auf sein bis- nommen. Vor allem diejenigen, die man unter anderem daran, dass sie ronavirus erhalten. Nachdem die oder ein Geschäft machen wollen. Eine Fluggesellschaft kann
heriges Leben zurückschaut und keine eigenen Kinder haben, suchen etwa ein of zielles Erbschaftssie- Impfkampagne deutlich an Fahrt sich also dazu entschließen, nur Geimpfte zu befördern.
Foto: djd/Roland-Rechtsschutzversicherung/Melinda Nagy - stock.adobe.com
sich fragt, was nach dem eigenen verstärkt nach alternativen Wegen, gel besitzt. In Deutschland tragen aufgenommen hat, erscheint das
Tod von einem bleibt, dem kann das ihre Werte an die nächste Generati- beispielsweise 22 Organisationen Versprechen der Politik durchaus
Verfassen eines Testaments dabei on weiterzugeben. Hinzu kommt der der Initiative „Prinzip Apfelbaum“ realistisch. Immer lauter wird aber
helfen, Klarheit zu gewinnen. Pro- Wunsch, der Gesellschaft etwas zu- das Siegel „In guten Händen“. Sie deshalb auch die Debatte um die
jekte, die dem Erblasser oder der Er- rückzugeben, weil es einem selbst unterwerfen sich nicht nur umfang- Aufhebung der Grundrechtsein-
blasserin am Herzen liegen, möchte recht gut ergangen ist. Nicht zuletzt reichen Prüfungen durch die Behör- schränkungen für bereits geimpf-
er oder sie vielleicht über die eigene möchten Menschen aber auch ver- den, sondern haben sich darüber te Personen. Sofern erwiesen ist,
Lebenszeit hinaus weiter unterstüt- meiden, dass ihr Vermögen an den hinaus zu klaren ethischen Richtlini- dass diese andere nicht anste-
zen. Dafür kann im Nachlass neben Staat fällt, wenn es keine Verwand- en verp ichtet. Dazu gehört eine re- cken können, sollten sie ihre Frei-
geliebten Familienmitgliedern auch ten gibt. Gemeinnützige Organi- spektvolle und sorgfältige Beratung, heits- und Grundrechte doch un-
eine gemeinnützige Organisation sationen sind per Gesetz von der bei der die Interessen und Wünsche verzüglich zurückerhalten – oder
bedacht werden. So ergibt sich die Erbschaftssteuer befreit. Das Geld der potenziellen Erblasser oberste etwa nicht?
Möglichkeit, über das eigene Able- ießt also zu 100 Prozent dem aus- Priorität haben.
ben hinaus Gutes zu tun. gewählten guten Zweck zu. AUSSERGEWÖHNLICH. Muss der Staat

Werte Auf ENGAGIERT! die Grundrechts-
vererben Qualitätssiegel Bewahren Sie die Artenvielfalt Allein im Jahr 2020 waren mehr als 100.000 Radfahrer in Deutschland an einem Unfall mit einschränkungen
achten unserer Erde und werden Sie Personenschaden beteiligt. Foto: djd/Roland-Rechtsschutzversicherung/arborpulchra - stock.adobe.com

»Global 200 Protector«. für Geimpfte
Studien zufolge kann sich fast jeder Infos unter: wwf.de/protector Nach einem Unfall besondere Regeln beachten aufheben?
Dritte ab 50 Jahren vorstellen, sein Doch wie kann man sichergehen, oder rufen Sie uns an!
Erbe oder einen Teil davon einer dass eine Organisation die Gelder
Wenn man weiß, dass das eigene Lebenswerk nicht einfach so gemeinnützigen Organisation zu- auch wirklich so verwendet, wie sie Bernd Adomat
vergeht, ist das ein gutes Gefühl. kommen zu lassen. Die Bereitschaft es zu Lebzeiten versprochen hat? WWF Deutschland•Nina Dohm•nina.dohm@wwf.de Die Schattenseite "Falls nachweislich und zuver- Bernd Adomat
Reinhardtstr. 18•10117 Berlin•T. 030 311 777-732
Foto: djd/action medeor/Gunter Dreißig dazu hat in den letzten Jahren zuge- Eine seriöse Organisation erkennt lässig feststeht, dass Geimpf- RENTENBERATER RENTENBERATER
te nicht mehr ansteckend sind,
des Fahrradbooms Grundrechte der Bürger eingrei- Beratung in allen renten-, unfallversicherungsrechtlichen
darf der Staat nicht mehr in die
Beratung in allen renten-,
kranken-, p ege- und
fen beziehungsweise er muss
kranken-, p ege- und
Mit den Eltern über das Erbe reden die Grundrechtseinschränkun- unfallversicherungsrechtlichen Bernd Adomat
Fragen im Schwerbehinder-
gen unverzüglich aufheben", er-
tenrecht sowie Vertretung vor
Fragen im Schwerbehinder-
Schon zu Lebzeiten alles Regeln (djd). Die wachsende Be- man sich Name, Anschrift und chers für Schäden auf. Ist der klärt Rechtsanwalt Marcus Kai- sellschaft dazu entschließen, nur Bernd Adomat RENTENBERATER
Behörden, Sozial- und
tenrecht sowie Vertretung vor
Landessozialgerichten.
ser. Wer für andere keine Gefahr Geimpfte zu befördern. "Auch
Behörden, Sozial- und
mehr darstelle, könne nicht mehr diese unternehmerische Freiheit
Landessozialgerichten.
Beratung in allen renten-,
verantwortlich,
liebtheit des Radfahrens in das Kfz-Kennzeichen notieren. Fahrradfahrer
kranken-, p ege- und
gezwungen werden, einen Mund-
Deutschland hat auch ihre Bei anderen Radfahrern müs- springt seine Privathaftp icht durch gesetzliche Regelungen wird durch unsere Verfassung ga- RENTENBERATER Rechtsbeistand im
rantiert", so Kaiser.
Sozialrecht und
(akz-o) Viele Senioren wollen ihre Kehrseite: Je mehr Radler un- sen Name und Anschrift rei- ein - sofern er eine besitzt. Nase-Schutz zu tragen, Mindest- Rechtsbeistand im unfallversicherungsrechtlichen
Versorgungsausgleich
Beratung in allen renten-,
Immobilie den Kindern vererben terwegs sind, desto häu ger chen - am besten belegt durch Denn Radfahrer sind gesetzlich abstände einzuhalten oder in eine Sozialrecht und Fragen im Schwerbehinder-
kranken-, p ege- und
und schränken sich im Alter ein. kommt es zu brenzligen Situa- den Personalausweis oder ein nicht zu einem Abschluss die- zeitlich beschränkte Quarantäne Versorgungsausgleich tenrecht sowie Vertretung vor
Rüdigerstraße 7
In einem offenen Gespräch kön- tionen. 2020 waren laut Statis- anderes Dokument. Auch von ser Versicherung verp ichtet. zu gehen. "Es ist falsch, wenn Wie geht es unfallversicherungsrechtlichen Behörden, Sozial- und
31787 Hameln
Rüdigerstraße 7
nen Einbußen bei der Lebensqua- tischem Bundesamt mehr als Zeugen sollte man sich Na- Unabhängig davon hilft nach man von Sonderrechten oder Pri- Fragen im Schwerbehinder- Landessozialgerichten.
31787 Hameln
lität vermieden werden. 100.000 Radfahrer und Nutzer men und Telefonnummern auf- einem Unfall auch ein Fahr- vilegien von Geimpften spricht, da mit dem digitalen tenrecht sowie Vertretung vor Tel. 0 51 51 / 94 12 94
Fax 0 51 51 / 94 12 95
von E-Bikes an einem Unfall schreiben. Das weitere Vorge- rad-Schutzbrief weiter, etwa durch die Rücknahme der Grund- Behörden, Sozial- und Rechtsbeistand im
Tel. 0 51 51 / 94 12 94
Den Garten in Schuss zu halten, mit Personenschaden beteiligt, hen hängt von der Schuldfrage beim Abschleppen des Rads rechtseinschränkungen lediglich Impfnachweis Landessozialgerichten.
Fax 0 51 51 / 94 12 95
Mail: bernd@adomat.org
Instandhaltungskosten und P e- deutlich mehr als 2019. Was ab. Besteht Einigkeit zwischen nach Hause oder in eine Werk- der ursprüngliche Rechtszustand Sozialrecht und
www.rentenberater-hameln.de
geleistungen können den Geld- müssen Betroffene beachten? den Beteiligten, sollte man ge- statt. Trägt der Radfahrer keine wiederhergestellt wird", so Kaiser. weiter? Rechtsbeistand im Versorgungsausgleich
Mail: bernd@adomat.org
beutel von Immobilienbesitzern im meinsam einen Unfallbericht Schuld am Unfall, kann er bei www.rentenberater-hameln.de
Alter strapazieren. Dennoch wün- ausfüllen. Vorlagen gibt es im der gegnerischen Haftp icht- Sozialrecht und Rüdigerstraße 7
seit 1972 selbständig angestellt gem § 58 StBerG schen sich viele Eltern, ihr Haus Internet. Bei Uneinigkeit muss versicherung diverse Ansprü- Die EU-Kommission hat im Som- Versorgungsausgleich 31787 Hameln
oder die Wohnung eines Tages zu Die wichtigsten im Zweifel ein Gericht entschei- che geltend machen. Dazu Wo dürfen mer 2021 einen digitalen europä-
vererben, und nehmen dafür so- 39557101_800515.1.pdfprev.pdf zählen eine Unkostenpauscha- ischen Immunitätsnachweis ein- Rüdigerstraße 7 Tel. 0 51 51 / 94 12 94
den. In einem solchen Fall soll-
Fax 0 51 51 / 94 12 95
Wir erledigen für Sie Buchführung, Bilanzen, gar nanzielle Einschränkungen in Schritte te man die Polizei informieren, le von 20 bis 25 Euro für allge- Unternehmen geführt. Er kann auf Mobilgeräten 31787 Hameln
Kauf. Doch dem Familienklima tut
Steuererklärungen, Lohnabrechnungen, das auf Dauer nicht gut. Zum ei- die dann den Unfallhergang meine Kosten, die Kosten der einen Impfnach- wie Handy und Tablets vorgezeigt Tel. 0 51 51 / 94 12 94 Mail: bernd@adomat.org
rekonstruiert. Ratsam sind zu-
Reparatur oder eines neuen
Existenzgründungsberatung, Steuerprozesse usw. nen, weil auch Senioren Wünsche Wie bei jedem Unfall muss zu- dem eigene Beweisfotos von Fahrrads sowie unter Umstän- werden. Geimpfte erhalten einen Fax 0 51 51 / 94 12 95 www.rentenberater-hameln.de
Barcode oder einen QR-Code
haben, die sie sich gerne erfüllen nächst die Unfallstelle abgesi- der Unfallstelle, die im Gericht- den eine Entschädigung für weis verlangen? als Ausdruck oder als Datei fürs
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WOLFGANG FREITAG NADINE KEISER möchten. Zum anderen, weil viele chert, Erste Hilfe geleistet und sprozess vorgezeigt werden den Nutzungsausfall des Rads. Smartphone. Dieser kann bei Be- Mail: bernd@adomat.org
Kinder es ablehnen, dass die El- ein Rettungswagen informiert können. Bei einem Personenschaden www.rentenberater-hameln.de
Tel. 0 52 22 / 94 22 - 10 Tel. 0 52 22 / 94 22 - 12 darf in jedem EU-Mitgliedsstaat
Fax 0 52 22 / 94 22 - 25 Fax 0 52 22 / 94 22 - 25 tern ihretwegen knapsen und sie werden. Bei Verletzten, Streit kann man zudem Ansprüche Marcus Kaiser weist darauf hin, vorgezeigt werden. Bei Reisen im
Mobil 0171 / 740 81 66 Mobil 0178 / 911 28 81 selbst später vielleicht mit ande- über die Unfallursache oder auf Schmerzensgeld geltend Katharina Schlüter
EMail w.freitag@stb-freitag.de EMail n.keiser@stb-freitag.de ren Geschwistern ums Erbe strei- hohem Sachschaden ist zu- machen. Hier emp ehlt es sich, dass sich Unternehmen immer europäischen Raum sind Grenz-
frei entscheiden können, mit wem schutzbeamte mit einer Überprü-
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www.stb-freitag.de ten müssen. sätzlich die Polizei zu informie- Ansprüche nach einen Anwalt für Verkehrsrecht sie einen Vertrag schließen oder fungs-App in der Lage, den Nach-
Libellenweg 7 | 32108 Bad Salzuflen | Tel. 0 52 22 / 94 22 - 10 | Fax 0 52 22 / 94 22 - 25 Diese Probleme können durch ren. Dagegen sollte man bei einem Unfall hinzuzuziehen, denn Schmer- ein Geschäft machen. Ein Kontra- weis zu checken. "Der Aspekt der Alte Dorfstr. 18 A | 32694 Dörentrup
zensgeld lässt sich oft nur
einem geringen Schaden die
hierungszwang, also eine P icht Fälschungssicherheit der Nach-
ein offenes Gespräch zwischen Foto: Deutsche Leibrenten Grundbesitz AG/akz-o Unfallstelle unverzüglich räu- schwer durchsetzen. zum Abschluss eines Vertrages, weise liegt in der Verantwortung stb-ungermann.de | 0 52 65 / 94 98 0
Eltern und Kindern geklärt wer- men. Danach ist es wichtig, mit die Gegenseite die sei nur in eng begrenzten Fällen der einzelnen EU-Mitgliedsstaa-
khh Kinder, die den ersten Schritt Gründe, das Thema auf den Tisch Lebzeiten die ein oder andere Fi- persönliche Daten auszutau- Schuld am Unfall, kommt zulässig. Ein Hotel könne sich ten. Die entsprechenden Sicher-
den. Häu g sind es dabei die unangenehm. Dabei gibt es gute ihnen oder den Enkeln schon zu
den anderen Unfallbeteiligten Trägt
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deshalb dazu entscheiden, nur heits- und Datenschutzbedenken
machen und mit den Senioren zu bringen: Kinder, die selbst gut nanzspritze geben. In einem Be-
schen. Bei Autofahrern sollte die Haftp icht des Verursa-
K&W
geimpfte Gäste aufzunehmen. sind noch nicht geklärt", so Mar-
versorgt sind, benötigen das Erbe ratungsgespräch mit einem An-
über deren nanzielle Engpäs-
Rechtsanwälte & Notar se sprechen müssen. Denn den nicht unbedingt. Anderen hinge- walt für Erbrecht können all diese Ebenso könne sich eine Flugge- cus Kaiser. K&W
älteren Menschen ist das häu g gen wäre es lieber, dass die Eltern Aspekte berücksichtigt werden.
Wolfgang Horstkotte Dirk Henrich-Held Rechtsanwalts- & Notarkanzlei
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