Page 7 - Lippische Wochenschau 2022 Ausgabe 3
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LIPPISCHE
 Nr. 3 / 20. Januar 2022                                                                                                                                          Seite 6 / 7
 insider

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 Recht & Steuern











                                                             Rechtsexperte gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Rechtslage

 Im Testament gemeinnützige Organisationen bedenken          Grundrechte zurück für Geimpfte?
 Der Welt etwas Gutes hinterlassen



                                                             (djd). Seit  letztem Jahr  haben
                                                             alle Menschen in Deutschland                             Unternehmen etwa aus der Reisebranche können sich grund-
                                                             ein Impfangebot gegen das Co-                            sätzlich frei entscheiden, mit wem sie einen Vertrag schließen
 (djd). Wer irgendwann auf sein bis-  nommen. Vor allem diejenigen, die  man unter anderem daran, dass sie   ronavirus erhalten. Nachdem die   oder ein Geschäft machen wollen. Eine Fluggesellschaft kann
 heriges Leben zurückschaut und  keine eigenen Kinder haben, suchen  etwa ein of zielles Erbschaftssie-  Impfkampagne deutlich an Fahrt   sich also dazu entschließen, nur Geimpfte zu befördern.
                                                                                                                      Foto: djd/Roland-Rechtsschutzversicherung/Melinda Nagy - stock.adobe.com
 sich fragt, was nach dem eigenen  verstärkt nach alternativen Wegen,  gel besitzt. In Deutschland tragen   aufgenommen hat, erscheint das
 Tod von einem bleibt, dem kann das  ihre Werte an die nächste Generati- beispielsweise 22  Organisationen   Versprechen der Politik durchaus
 Verfassen eines Testaments dabei  on weiterzugeben. Hinzu kommt der  der Initiative „Prinzip Apfelbaum“   realistisch. Immer lauter wird aber
 helfen, Klarheit zu gewinnen. Pro-  Wunsch, der Gesellschaft etwas zu-  das Siegel „In guten Händen“. Sie   deshalb auch die Debatte um die
 jekte, die dem Erblasser oder der Er-  rückzugeben, weil es einem selbst  unterwerfen sich nicht nur umfang-  Aufhebung der Grundrechtsein-
 blasserin am Herzen liegen, möchte  recht gut ergangen ist. Nicht zuletzt  reichen Prüfungen durch die Behör-  schränkungen für bereits geimpf-
 er oder sie vielleicht über die eigene  möchten Menschen aber auch ver-  den, sondern haben sich darüber   te Personen. Sofern erwiesen ist,
 Lebenszeit hinaus weiter unterstüt- meiden, dass ihr Vermögen an den  hinaus zu klaren ethischen Richtlini-  dass diese andere nicht anste-
 zen. Dafür kann im Nachlass neben  Staat fällt, wenn es keine Verwand-  en verp ichtet. Dazu gehört eine re-  cken können, sollten sie ihre Frei-
 geliebten Familienmitgliedern auch  ten gibt. Gemeinnützige Organi-  spektvolle und sorgfältige Beratung,   heits- und Grundrechte doch un-
 eine  gemeinnützige  Organisation  sationen sind per Gesetz von der  bei der die Interessen und Wünsche   verzüglich zurückerhalten – oder
 bedacht werden. So ergibt sich die  Erbschaftssteuer befreit. Das Geld  der potenziellen Erblasser oberste   etwa nicht?
 Möglichkeit, über das eigene Able-   ießt also zu 100 Prozent dem aus- Priorität haben.
 ben hinaus Gutes zu tun.  gewählten guten Zweck zu.   AUSSERGEWÖHNLICH.  Muss der Staat


 Werte  Auf  ENGAGIERT!                                        die Grundrechts-
 vererben   Qualitätssiegel  Bewahren Sie die Artenvielfalt   Allein im Jahr 2020 waren mehr als 100.000 Radfahrer in Deutschland an einem Unfall mit   einschränkungen
 achten  unserer Erde und werden Sie   Personenschaden beteiligt. Foto: djd/Roland-Rechtsschutzversicherung/arborpulchra - stock.adobe.com

 »Global 200 Protector«.                                          für Geimpfte
 Studien zufolge kann sich fast jeder   Infos unter: wwf.de/protector   Nach einem Unfall besondere Regeln beachten  aufheben?
 Dritte ab 50 Jahren vorstellen, sein  Doch wie kann man sichergehen,   oder rufen Sie uns an!
 Erbe oder einen Teil davon einer  dass eine Organisation die Gelder
 Wenn man weiß, dass das eigene Lebenswerk nicht einfach so   gemeinnützigen Organisation zu-  auch wirklich so verwendet, wie sie               Bernd Adomat
 vergeht, ist das ein gutes Gefühl.  kommen zu lassen. Die Bereitschaft  es zu Lebzeiten versprochen hat?   WWF Deutschland•Nina Dohm•nina.dohm@wwf.de  Die Schattenseite   "Falls nachweislich und zuver-  Bernd Adomat
 Reinhardtstr. 18•10117 Berlin•T. 030 311 777-732
 Foto: djd/action medeor/Gunter Dreißig  dazu hat in den letzten Jahren zuge- Eine seriöse Organisation erkennt   lässig feststeht, dass Geimpf-  RENTENBERATER  RENTENBERATER
                                                             te  nicht  mehr  ansteckend  sind,
 des Fahrradbooms                                            Grundrechte der Bürger eingrei-                            Beratung in allen renten-,   unfallversicherungsrechtlichen
                                                             darf der Staat nicht mehr in die
                                                                                                                                                  Beratung in allen renten-,
                                                                                                                                                    kranken-, p ege- und
                                                             fen beziehungsweise er muss
                                                                                                                         kranken-, p ege- und
 Mit den Eltern über das Erbe reden                          die  Grundrechtseinschränkun-                            unfallversicherungsrechtlichen   Bernd Adomat
                                                                                                                                                  Fragen im Schwerbehinder-
                                                             gen unverzüglich aufheben", er-
                                                                                                                                                 tenrecht sowie Vertretung vor
                                                                                                                       Fragen im Schwerbehinder-
 Schon zu Lebzeiten alles Regeln  (djd). Die wachsende Be-  man sich Name, Anschrift und  chers für Schäden auf. Ist der   klärt Rechtsanwalt Marcus Kai-  sellschaft dazu entschließen, nur   Bernd Adomat  RENTENBERATER
                                                                                                                                                    Behörden, Sozial- und
                                                                                                                      tenrecht sowie Vertretung vor
                                                                                                                                                   Landessozialgerichten.
                                                             ser. Wer für andere keine Gefahr  Geimpfte zu befördern. "Auch
                                                                                                                         Behörden, Sozial- und
                                                             mehr darstelle, könne nicht mehr  diese unternehmerische  Freiheit
                                                                                                                         Landessozialgerichten.
                                                                                                                                                  Beratung in allen renten-,
                                            verantwortlich,
 liebtheit des Radfahrens in  das Kfz-Kennzeichen notieren.  Fahrradfahrer
                                                                                                                                                   kranken-, p ege- und
                                                             gezwungen werden, einen Mund-
 Deutschland hat auch ihre  Bei anderen Radfahrern müs- springt seine Privathaftp icht   durch gesetzliche  Regelungen  wird durch unsere Verfassung ga-  RENTENBERATER  Rechtsbeistand im
                                                                                        rantiert", so Kaiser.
                                                                                                                                                  Sozialrecht und
 (akz-o) Viele Senioren wollen ihre   Kehrseite: Je mehr Radler un- sen Name und Anschrift rei- ein - sofern er eine besitzt.   Nase-Schutz zu tragen, Mindest-  Rechtsbeistand im  unfallversicherungsrechtlichen
                                                                                                                                                 Versorgungsausgleich
                                                                                                                       Beratung in allen renten-,
 Immobilie den Kindern vererben   terwegs  sind,  desto  häu ger  chen - am besten belegt durch  Denn Radfahrer sind gesetzlich   abstände einzuhalten oder in eine   Sozialrecht und   Fragen im Schwerbehinder-
                                                                                                                         kranken-, p ege- und
 und schränken sich im Alter ein.   kommt es zu brenzligen Situa-  den Personalausweis oder ein  nicht zu einem Abschluss die-  zeitlich beschränkte Quarantäne   Versorgungsausgleich  tenrecht sowie Vertretung vor
                                                                                                                                                        Rüdigerstraße 7
 In einem offenen Gespräch kön-  tionen. 2020 waren laut Statis- anderes Dokument. Auch von  ser Versicherung verp ichtet.   zu gehen. "Es ist falsch, wenn   Wie geht es  unfallversicherungsrechtlichen   Behörden, Sozial- und
                                                                                                                                                        31787 Hameln
                                                                                                                             Rüdigerstraße 7
 nen Einbußen bei der Lebensqua-  tischem  Bundesamt  mehr  als  Zeugen sollte man sich Na-  Unabhängig davon hilft nach   man von Sonderrechten oder Pri-  Fragen im Schwerbehinder-  Landessozialgerichten.
                                                                                                                             31787 Hameln
 lität vermieden werden.  100.000 Radfahrer und Nutzer  men und Telefonnummern auf- einem Unfall auch ein Fahr-  vilegien von Geimpften spricht, da  mit dem digitalen  tenrecht sowie Vertretung vor   Tel. 0 51 51 / 94 12 94
                                                                                                                                                        Fax 0 51 51 / 94 12 95
 von E-Bikes an einem Unfall  schreiben. Das weitere Vorge- rad-Schutzbrief weiter, etwa   durch die Rücknahme der Grund-  Behörden, Sozial- und   Rechtsbeistand im
                                                                                                                             Tel. 0 51 51 / 94 12 94
 Den Garten in Schuss zu halten,   mit Personenschaden beteiligt,  hen hängt von der Schuldfrage  beim  Abschleppen  des  Rads   rechtseinschränkungen lediglich   Impfnachweis  Landessozialgerichten.
                                                                                                                             Fax 0 51 51 / 94 12 95
                                                                                                                                                   Mail: bernd@adomat.org
 Instandhaltungskosten  und P e-  deutlich mehr als 2019. Was  ab. Besteht Einigkeit zwischen  nach Hause oder in eine Werk-  der ursprüngliche Rechtszustand   Sozialrecht und
                                                                                                                                                 www.rentenberater-hameln.de
 geleistungen können den Geld-  müssen Betroffene beachten?  den Beteiligten, sollte man ge-  statt. Trägt der Radfahrer keine   wiederhergestellt wird", so Kaiser.  weiter?  Rechtsbeistand im  Versorgungsausgleich
                                                                                                                        Mail: bernd@adomat.org
 beutel von Immobilienbesitzern im   meinsam einen Unfallbericht  Schuld am Unfall, kann er bei                       www.rentenberater-hameln.de
 Alter strapazieren. Dennoch wün-  ausfüllen. Vorlagen gibt es im  der gegnerischen Haftp icht-                        Sozialrecht und                  Rüdigerstraße 7
 seit 1972 selbständig  angestellt gem § 58 StBerG  schen sich viele Eltern, ihr Haus   Internet. Bei Uneinigkeit muss  versicherung diverse Ansprü-  Die EU-Kommission hat im Som-  Versorgungsausgleich  31787 Hameln
 oder die Wohnung eines Tages zu   Die wichtigsten  im Zweifel ein Gericht entschei- che  geltend  machen.  Dazu   Wo dürfen  mer 2021 einen digitalen europä-
 vererben, und nehmen dafür so-  39557101_800515.1.pdfprev.pdf  zählen eine Unkostenpauscha-  ischen Immunitätsnachweis ein-  Rüdigerstraße 7           Tel. 0 51 51 / 94 12 94
      den. In einem solchen Fall soll-
                                                                                                                                                        Fax 0 51 51 / 94 12 95
 Wir erledigen für Sie Buchführung, Bilanzen,  gar  nanzielle Einschränkungen in   Schritte  te man die Polizei informieren,  le von 20 bis 25 Euro für allge-  Unternehmen  geführt. Er kann auf Mobilgeräten   31787 Hameln
 Kauf. Doch dem Familienklima tut
 Steuererklärungen, Lohnabrechnungen,  das auf Dauer nicht gut. Zum ei-  die dann den Unfallhergang  meine Kosten, die Kosten der   einen Impfnach-  wie Handy und Tablets vorgezeigt   Tel. 0 51 51 / 94 12 94  Mail: bernd@adomat.org
      rekonstruiert. Ratsam sind zu-
                                Reparatur  oder  eines  neuen
 Existenzgründungsberatung, Steuerprozesse usw.  nen, weil auch Senioren Wünsche   Wie bei jedem Unfall muss zu-  dem eigene Beweisfotos von  Fahrrads sowie unter Umstän-  werden. Geimpfte erhalten einen   Fax 0 51 51 / 94 12 95  www.rentenberater-hameln.de
                                                                                        Barcode oder einen QR-Code
 haben, die sie sich gerne erfüllen   nächst die Unfallstelle abgesi-  der Unfallstelle, die im Gericht- den  eine  Entschädigung  für   weis verlangen?  als Ausdruck oder als Datei fürs
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 WOLFGANG FREITAG  NADINE KEISER  möchten. Zum anderen, weil viele   chert, Erste Hilfe geleistet und  sprozess vorgezeigt werden  den Nutzungsausfall des Rads.   Smartphone. Dieser kann bei Be-  Mail: bernd@adomat.org
 Kinder es ablehnen, dass die El-  ein Rettungswagen informiert  können.  Bei einem Personenschaden                  www.rentenberater-hameln.de
 Tel.   0 52 22 / 94 22 - 10  Tel.   0 52 22 / 94 22 - 12                               darf in jedem EU-Mitgliedsstaat
 Fax  0 52 22 / 94 22 - 25  Fax  0 52 22 / 94 22 - 25  tern ihretwegen knapsen und sie   werden. Bei Verletzten, Streit   kann man zudem Ansprüche   Marcus Kaiser weist darauf hin,  vorgezeigt werden. Bei Reisen im
 Mobil  0171 / 740 81 66  Mobil  0178 / 911 28 81  selbst später vielleicht mit ande-  über die Unfallursache oder   auf Schmerzensgeld geltend   Katharina Schlüter
 EMail w.freitag@stb-freitag.de  EMail  n.keiser@stb-freitag.de  ren Geschwistern ums Erbe strei-  hohem Sachschaden ist zu-  machen. Hier emp ehlt es sich,   dass sich Unternehmen immer  europäischen Raum sind  Grenz-
                                                             frei entscheiden können, mit wem  schutzbeamte mit einer Überprü-
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 www.stb-freitag.de  ten müssen.  sätzlich die Polizei zu informie- Ansprüche nach  einen Anwalt für Verkehrsrecht   sie einen Vertrag schließen oder  fungs-App in der Lage, den Nach-
 Libellenweg 7 | 32108 Bad Salzuflen | Tel. 0 52 22 / 94 22 - 10 | Fax 0 52 22 / 94 22 - 25  Diese Probleme können durch   ren. Dagegen sollte man bei   einem Unfall  hinzuzuziehen, denn Schmer-  ein Geschäft machen. Ein Kontra-  weis zu checken. "Der Aspekt der   Alte Dorfstr. 18 A | 32694 Dörentrup
                                zensgeld lässt sich oft nur
 einem geringen Schaden die
                                                             hierungszwang, also eine P icht  Fälschungssicherheit der Nach-
 ein offenes Gespräch zwischen   Foto: Deutsche Leibrenten Grundbesitz AG/akz-o  Unfallstelle unverzüglich räu-  schwer durchsetzen.  zum Abschluss eines Vertrages,  weise  liegt in  der Verantwortung   stb-ungermann.de | 0 52 65 / 94 98 0
 Eltern und Kindern geklärt wer-  men. Danach ist es wichtig, mit   die  Gegenseite  die  sei nur in eng begrenzten Fällen  der einzelnen EU-Mitgliedsstaa-
 khh  Kinder, die den ersten Schritt  Gründe, das Thema auf den Tisch  Lebzeiten die ein oder andere Fi-  persönliche Daten auszutau- Schuld am Unfall, kommt   zulässig. Ein  Hotel  könne  sich  ten. Die entsprechenden Sicher-
 den. Häu g sind es dabei die  unangenehm. Dabei gibt es gute  ihnen oder den Enkeln schon zu
 den anderen Unfallbeteiligten  Trägt
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                                                             deshalb dazu entscheiden, nur  heits- und Datenschutzbedenken
 machen und mit den Senioren  zu bringen: Kinder, die selbst gut  nanzspritze geben. In einem Be-
 schen.  Bei  Autofahrern sollte  die Haftp icht des Verursa-
                                                                                                                        K&W
                                                             geimpfte Gäste aufzunehmen.  sind noch nicht geklärt", so Mar-
 versorgt sind, benötigen das Erbe  ratungsgespräch mit einem An-
 über deren  nanzielle Engpäs-
 Rechtsanwälte & Notar  se sprechen müssen. Denn den  nicht unbedingt. Anderen hinge-  walt für Erbrecht können all diese   Ebenso könne sich eine Flugge-  cus Kaiser.  K&W
 älteren  Menschen  ist das  häu g  gen wäre es lieber, dass die Eltern  Aspekte berücksichtigt werden.
 Wolfgang Horstkotte Dirk Henrich-Held                                                                                 Rechtsanwalts- & Notarkanzlei
 Rechtsanwalt und Notar  Fachanwalt für Arbeitsrecht                                                                                        Rechtsanwalt und Notar a.D.
 Fachanwalt für Familienrecht  Privates Baurecht             ERBRECHT – MEIN THEMA.                                   J Jü ür rg ge en n K Ko os sc ch ha ac ck k ● ● R Re ec ch ht ts sa an nw wa al lt t u un nd d N No ot ta ar r
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 Nachhaltige Steuerberatung                                  In allen Bereichen des Erbrechts, einem der sensibelsten Gebiete, berate ich Sie            Erbrecht         ●   Grundstücksgeschäfte
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                                                                                             Rechtsanwalt und Notar a.D.
                                                             ANN-CHARLOTTE GRUMMERT                                           Bismarckstr. 29, 32657 Lemgo
                                                             Rechtsanwältin    SARAH WIEGMANN  MATTHIAS BUNSE
                                                             FA für Familienrecht  Rechtsanwältin  Rechtsanwalt                Telefon:    (05261) 66950
                                                                                                                               Telefax:    (05261) 669550
 Regenstorstraße 40, Tel: 0 52 61 / 94 55 - 0, FAX: 0 52 61 / 94 55 - 44  Grummert+Repenning Rechtsanwälte PartmbB | Osterstraße 43 | 32105 Bad Salzuflen            Internet: www.KW-Rechtsanwaelte.de
 www.kanzlei-khh.de   info@kanzlei-khh.de  www.kanzlei-wilmes.de   info@kanzlei-wilmes.com  Tel 05222 3688-0 | info@grummert-repenning.de | www.grummert-repenning.de           eMail :   info@KW-Rechtsanwaelte.de
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